Landesrat Karlheinz Kornhäusl antwortet auf Kritik der freien Szene

Innerhalb der Kulturszene gab es seit den steirischen Landtagswahlen im Herbst 2024 Befürchtungen vor einer kulturpolitischen Neuausrichtung. Mit der Neubestellung des 15-köpfigen Kulturkuratoriums Ende Februar schien ein beängstigtes Szenario für Teile der steirischen Kulturszene weitere konkrete Formen anzunehmen. Die Umbesetzung wurde als „handstreichartiger Bestellvorgang“ empfunden, wie es im offenen Brief der freien Szene formuliert ist, der am Sonntag, dem 16. März, veröffentlicht wurde. Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl reagierte am 18. März mit einem ebenfalls offenen Brief, in dem er die zentralen Kritikpunkte aufgreift und seine Sicht der Dinge darlegt.

Auf die Vorwürfe der plötzlichen Abberufung des Kulturkuratoriums, das sich erst im Jänner des Vorjahres neu konstituiert hatte, reagiert der Kulturlandesrat mit einem Verweis auf die veränderte Lage: „Mit der Angelobung der neuen steiermärkischen Landesregierung haben sich auch zahlreiche Zuständigkeiten im Land geändert. Die Nominierung der neuen Kuratoriumsmitglieder erfolgte gleichermaßen durch den für die Volkskultur zuständigen Landeshauptmann als auch durch mich als Kulturreferent durch einen Beschluss der Landesregierung.“ Die Neubesetzung des Kulturkuratoriums sei, wie alle anderen in den Regierungsperioden zuvor auch, durch einen Beschluss der aktuellen Landesregierung legitimiert worden.

Als Gründe für die vorzeitige Auflösung der alten Besetzung führt Karlheinz Kornhäusl an: „In den vergangenen Monaten ist es jedoch zu vertrauensmindernden Vorgehensweisen durch das Kulturkuratorium gekommen.“ Das Ex-Kulturkuratorium hätte sich nicht an die budgetären Vorgaben gehalten und mehr Empfehlungen ausgesprochen, als die finanzielle Lage hergibt. „Beispielsweise wurde der für die Förderungen einzuhaltende Budgetrahmen des provisorisch fortgeführten Kulturbudgets dem damaligen Kulturkuratorium klar kommuniziert. Entgegen dieser Tatsache hielt sich das Kuratorium nicht an diesen Rahmen und sprach anschließend sofort öffentlich von „Budgetkürzungen“. Solche Vorgehensweisen sind mit der Funktion eines beratenden Gremiums nicht vereinbar.“

Kritisch sieht Kornhäusl in diesem Zusammenhang die Art der Verteilung der Fördermittel: „Zudem bekamen die Empfehlungen für die Verteilung der vorhandenen Mittel eine schiefe Optik: Einerseits wurden manche Förderwünsche abschlägig beurteilt, andererseits wurden hohe Förderempfehlungen für Projekte mitunter zusätzlich zu den bestehenden mehrjährigen Fördervereinbarungen ausgesprochen. Es ist zu diskutieren, ob dies in budgetär angespannten Zeiten gerecht oder angemessen ist. Ich habe mir dementsprechend erlaubt, Kürzungen so zu verlagern, dass es jene Förderungsempfängerinnen und -empfänger eher betrifft, die bereits eine gültige mehrjährige Fördervereinbarung haben. Festzuhalten ist, dass die aktuellen Empfehlungen, die Streichungen und Kürzungen beinhalten, vom scheidenden Kuratorium empfohlen wurden.“

Fehlende „fachliche Kompetenz“ sieht Landesrat Kornhäusl in den acht Personen, die von ihm für die Neubesetzung des Kulturkuratoriums vorgeschlagen wurden, nicht. „Jene Expertinnen und Experten, die sich auf mein Ersuchen hin entschieden haben, Teil des neuen Kuratoriums zu werden, wurden aufgrund ihrer Expertise nominiert.“ Extra betont wird in dem Brief auch, dass: „Keine der von mir nominierten acht Persönlichkeiten auch nur in irgendeiner Form eine rechtsextreme Nähe aufweist.“ Eine Reaktion auf den Vorwurf, dass manche Vertreter des Kuratoriums eine große Nähe zur rechtsextremen Szene haben würden, wie es im Brief der freien Szene heißt.

An der Kulturstrategie 2030 möchte der Kulturlandesrat festhalten. Die Umbesetzung des Kuratoriums spiegelt aus seiner Sicht auch darin enthaltene Wünsche wider. „Einem Wunsch der Kulturstrategie 2030 entsprechend, ist zu betonen, dass nun auch deutlich weniger Förderungsempfängerinnen und -empfänger im Kuratorium vertreten sind. Gleichzeitig kann es in budgetär angespannten Zeiten ein Mehrwert sein, auch Personen zu nominieren, die nicht unmittelbarer Teil der Szene sind und somit einen neuen, neutralen und gesamthaften Blick auf die Förderungsansuchen werfen können.“

Dass die finanzielle Lage generell im Bundesland nicht die beste ist, ist hinlänglich bekannt. „Vor diesem Hintergrund ist es dennoch mein oberstes Ziel, kulturelles Schaffen zu ermöglichen. Das heißt für mich, dafür einzustehen, dass Kulturschaffende wirken und arbeiten können, ohne politische und ideologische Grenzen. Aus diesem Wissen heraus ist es mir wichtig, in aller Klarheit darzulegen, dass ich als Kulturlandesrat gegen den von Ihnen formulierten ‚Kahlschlag‘ kämpfen werde.“

Kornhäusl hat weniger finanziellen Spielraum als sein Vorgänger Christopher Drexler, der zugleich seit 2022 das Amt des Landeshauptmannes innehatte. „In den vergangenen Jahren, insbesondere 2024, gab es Sondermittel zur Erhöhung des Kulturförderungsbudgets, über die nur ein Landeshauptmann verfügt. Ermöglichen heißt für mich aber auch, dass ich um monetäre und nicht-monetäre Unterstützungen für die steirische Kulturlandschaft kämpfe.“ Allerdings hält Kornhäusl in seinem Schreiben auch fest: „Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als uns im Moment zur Verfügung steht.“ Zum Schluss betont er seine Dialogbereitschaft, eine klare Antwort auf die Forderungen der Kulturszene (Neubesetzung des Kulturkuratoriums, Transparenz in der Budgetpolitik) gibt er nicht. Die Debatte ist damit nicht beendet. Sie nimmt erst jetzt Fahrt auf.  

Der vollständige Antwortbrief von Kulturlandesrat Karlheinz Konhäusl ist hier zu lesen.